Integration durch Institutionenvertrauen?

Abstract

Die Analyse des Vertrauens in politische Institutionen erlebt sowohl in der Politikwissenschaft wie auch in der Soziologie eine bemerkenswerte Renaissance.1 Es ist daher nicht erstaunlich, dass eine Vielzahl rivalisierender und zum Teil inkompatibler Konzeptionalisierungen existiert. Auch die Frage nach der Akzeptanz2 von Recht — oder konkreter: nach der Akzeptanz von Gesetzen, Verwaltungsentscheidungen und Gerichtsentscheidungen — ist in den letzten Jahren auf großes Interesse in der Rechtswissenschaft und der Rechtssoziologie gestoßen.3 Trotzdem sind unterschiedliche Diskussionsstände zu konstatieren: Am weitesten fortgeschritten ist die Forschung zur Akzeptanz von Verwaltungsentscheidungen.4 Die Frage der Akzeptanz einzelner Gesetze ist von der Politikwissenschaft — aus empirischer und demokratietheoretischer Perspektive — bearbeitet worden.5 Bemerkenswert ist jedoch, dass zum Bundesverfassungsgericht trotz seiner — auch im internationalen Vergleich — außerordentlich hohen Kompetenzfülle und seines unbestrittenen Einflusses (sei es direkt oder indirekt) auf die Politik,6 aus der Politikwissenschaft und der Rechtssoziologie nur wenige (empirische) Studien zum Vertrauen in das Gericht bzw. zur Akzeptanz einzelner Entscheidungen vorliegen.7 Zwar fragen die großen Meinungsforschungsinstitute seit Anfang der 70er Jahre regelmäßig das Vertrauen in das Bundesverfassungsgericht ab, Einstellungen zu einzelnen Entscheidungen werden jedoch nur punktuell erfasst.

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