Ökonomisierung der deutschen Kommunen: „Neue Steuerung“ und Privatisierung

Abstract

Der folgende Beitrag befasst sich mit dem aktuellen Trend einer Ökonomisierung der Kommunen in Deutschland. Dabei wird ein besonderes Augenmerk auf die Wirkungen gelegt, die die Reformmaßnahmen gezeitigt haben, und es soll herausgearbeitet werden, inwieweit dadurch das deutsche Kommunalsystem nachhaltig verändert wurde bzw. ob eher Kontinuität und Beharrungskraft festzustellen sind. Institutionelle Reformen können entweder Veränderungen in der Input-Legitimität, etwa durch mehr Bürgerpartizipation, direkte Demokratie etc., oder in der Output-Legitimität bewirken, z. B. durch Verbesserungen der Effektivität, Effizienz etc. des Verwaltungshandelns. Im Folgenden stehen die Reformansätze, die auf Veränderungen in der Output-Legitimität lokalen Handelns gerichtet sind, im Mittelpunkt, wobei sowohl die Maßnahmenumsetzung als auch die weitergehenden Wirkungen betrachtet werden, die durch diese Reformmaßnahmen ausgelöst worden sind.

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