Armutspolitik und Sozialhilfe in vier Jahrzehnten

Abstract

Armutsbekämpfung ist der kleinste gemeinsame Nenner der westlichen Wohlfahrtsstaaten. In den Ländern des sogenannten poverty approach, besonders in den USA und mit Einschränkungen in Großbritannien, sind die unteren Einkommensschichten die primären Adressaten sozialer Sicherungsmaßnahmen, während die bundesrepublikanische Sozialpolitik darüber hinaus und schwerpunktmäßig auf eine Statussicherung der mittleren und auch höheren Einkommensbezieher zielt. Zwar hat das Recht eines jeden Bürgers auf staatliche Leistungen, die im Bedarfsfall ein Existenzminimum sichern, spätestens seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 1954 Verfassungsrang und einen hohen legi tima torischen Stellenwert in der Politik. Nach der Renten- und Fürsorgereform von 1957 bzw. 1961/62 erschien Armut jedoch als ein Restproblem, das von einem randständigen und pädagogisierenden Sicherungssystem, der Sozialhilfe, bearbeitet werden konnte und im öffentlichen Diskurs nicht mehr beim Namen genannt zu werden brauchte. Seit Mitte der 70er Jahre ist diese Sichtweise auf breiterer Front in Frage gestellt worden. Die annähernde Vervierfachung der Zahl der Sozialhilfeempfänger (Hilfe zum Lebensunterhalt) in den letzten 20 Jahren der alten Bundesrepublik ist ein handgreifliches Indiz eines massiven Wandels der Armutsproblematik.

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