Bürgerbeteiligung in der Lokalen Agenda 21 in Berlin

Abstract

Das Abschlussdokument Agenda 21 der Rio-Konferenz von 1992 fordert in Kapitel 28 die Kommunen auf, in einem breiten Konsultationsprozess mit ihrer Bürgerschaft lokale Aktionsprogramme für eine nachhaltige Entwicklung zu entwickeln. Nachdem in Berlin alle (ehemaligen) 23 Stadtbezirke in diesen Prozess eintraten, setzte das Abgeordnetenhaus von Berlin mit seinem Beschluss vom September 1999 den Startschuss für die Entwicklung einer gesamtstädtischen Agenda. In dieser Arbeit werden zunächst die Aktivitäten und Erfahrungen der Lokale Agenda 21-Prozesse in den einzelnen Stadtbezirken ausgewertet und dann mit den gesamtstädtischen Entwicklungen verglichen. Nach den Kriterien Partizipation, Öffentlichkeitsarbeit und Verbindlichkeit der Politik - die sich als zentrale Erfolgsfaktoren für die LA 21 herausstellten - kann der Berliner Agenda-Prozess nicht als stabilisiert gelten. Während in den Stadtbezirken die (Bürger-)Beteiligung abnimmt, ist auf der gesamtstädtischen Ebene von vornherein eine geringe und eher professionelle Beteiligung gegeben. Es wird vorgeschlagen, den vagen Begriff der (Bürger-)Beteiligung anhand des Gegensatzpaares Konsens versus Dissens genauer zu differenzieren und die von Akteuren zunehmend geäußerte Kritik an den in der LA 21 vorherrschenden Konsensstrategien ernsthaft zu berücksichtigen. Eine anstehende Wende von der Konsensbzw. win-win-Strategie hin zu einer konstruktiven Dissensstrategie der sozialen Bewegungen wird diskutiert.

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