Modernisierung der europäischen Wettbewerbsordnung: Werden die nationalen Wettbewerbspolitiken verdrängt?

Abstract

Wettbewerbspolitik wird innerhalb der Europäischen Union in erster Linie auf zwei vertikal miteinander verbundenen Ebenen betrieben, nämlich der supranationalen Ebene der EU-Institutionen und Organisationen und der nationalen Ebene der mitgliedstaatlichen Institutionen und Organisationen : Auf der EU-Ebene bestehen seit den Römischen Verträgen von 1957 originär supranationale Wettbewerbsregeln. Gegenwärtig stellen die Art. 81 ff. des Vertrages über die Gründung der Europäischen Union (EGV), die Kartellverordnung (KVO; erstmals 1962; Neufassung als VO 1/2003 seit 01.05.2004) sowie die Fusionskontrollverordnung (FKVO; erstmals 1989; Neufassung als VO 139/2004 seit 01.05.2004) die wesentlichen Institutionen dar. Zuständige Wettbewerbsbehörde ist die Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb als Ermittlungs- und Entscheidungsinstanz; die europäischen Gerichte (EuGI - Europäisches Gericht erster Instanz; EuGH - Europäischer Gerichtshof) fungieren als Berufungs- und Revisionsinstanzen. Zusätzlich verfügen die Mitgliedstaaten über eigene Wettbewerbsregeln und -behörden, die regelmäßig ebenfalls das komplette Spektrum (Kartellpolitik, Fusionskontrolle, Missbrauchsverbot) abdecken, wenn sie sich auch bezüglich Tradition, Eigenständigkeit und Bedeutung untereinander deutlich unterscheiden. Beispielsweise wären hier für Deutschland das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB; erstmals 1958; aktuelle Fassung seit 01.09.2005) und das Bundeskartellamt zu nennen. Das Nebeneinander von nationalstaatlicher und europäischer Wettbewerbspolitik führt zu einem Zwei-Ebenen-System der Wettbewerbspolitiken in der Europäischen Union, da die beiden Jurisdiktionsebenen nicht unverbunden sind. Mit anderen Worten, die wettbewerbspolitischen Kompetenzen sind vertikal (mitgliedstaatliche versus europäische Ebene) sowie horizontal (zwischen den Akteuren einer Ebene) voneinander abgegrenzt, wobei allerdings auch Überlappungen (konkurrierende Zuständigkeiten) auftreten. Die Art der Kompetenzverteilung und -abgrenzung ist dabei in der Kartellpolitik anders ausgestaltet als in der Fusionskontrolle. Dasselbe gilt für die Evolution der Kompetenzallokation, die im Mittelpunkt des vorliegenden Beitrages steht. Dabei wird untersucht, inwieweit sich wettbewerbspolitische Kompetenzen in der Kartellpolitik (Abschnitt 2) und in der Fusionskontrolle (Abschnitt 3) von der mitgliedstaatlichen Ebene weg auf die europäische Ebene verlagert haben, wobei die umfassende 2004er Reform der europäischen Wettbewerbspolitik, der so genannte Modernisierungsprozess, mit ihren jurisdiktionellen Implikationen im Vordergrund steht. Als Ergebnis dieser positiven Analyseebene kann formuliert werden: These I: Die allgemeine Tendenz besteht in einer zunehmenden Zentralisierung wettbewerbspolitischer Kompetenzen auf der EU-Ebene. Im Anschluss untersucht der vorliegende Beitrag, wie diese Entwicklung aus einer föderalismusökonomischen Perspektive zu beurteilen ist (Abschnitt 4). Dabei steht die Frage im Zentrum der Betrachtung, ob eine Marginalisierung mitgliedstaatlicher Wettbewerbspolitik ökonomisch zu rechtfertigen ist. Diese normative Analyseebene mündet in: These II: Aus ökonomischer Perspektive ist eine Verdrängung mitgliedstaatlicher Wettbewerbspolitiken nicht wünschenswert.

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