Das Bundesverfassungsgericht als Vetospieler: Der Erfolg oppositioneller Verfahrensinitiativen vor dem Bundesverfassungsgericht (1951–2000)

Abstract

In der Bundesrepublik Deutschland gilt der Primat des Rechts. Nach Art. 20 Abs. 3 GG ist die Gesetzgebung — und mit ihr alle an der förmlichen Normsetzung beteiligten Verfassungsorgane (Jekewitz 1980: 539) — an die „verfassungsmäßige Ordnung“ und sind die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt an „Gesetz und Recht“ gebunden. Zur Gewährleistung dieser Verfassungs- und Gesetzesbindung ist das Bundesverfassungsgericht berufen, das mit umfangreichen Kontrollkompetenzen ausgestattet ist und dessen Entscheidungen alle anderen Gewalten binden (Abromeit 1995: 52).

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