Glokalisierung, politische Beteiligung und Protestmobilisierung

Abstract

„Es gibt keine win-win-Situation. Aus dem einfachen Grunde: Diejenigen, die den Vorteil haben, sind die FAG und ihre Anteilseigner. Und die Leute, die drunter leiden, sind eine halbe Million Menschen.“ In diesem Zitat eines Vertreters von Bürgerinitiativen aus dem Rhein-Main-Gebiet wird eine konfrontative Haltung in dem Konflikt um die derzeit geplanten Erweiterung des Flughafens Frankfurt am Main pointiert. Im Folgenden werden die verschiedenen Etappen des Konfliktes sowie die entsprechenden Akteurskoalitionen und Diskursformationen vorgestellt. Die Expansionsbestrebungen des Frankfurter Flughafens sollten, nicht zuletzt vor dem Hintergrund des StartbahnWest-Konfliktes zu Beginn der 1980er Jahre, über die Einführung eines alternativen Partizipationsverfahrens, der 1998 begonnenen sog. „Mediation”, politisch reguliert werden. In diesem Zusammenhang rückt die Frage in den Mittelpunkt, ob das gewählte Verfahren dem Anspruch gerecht wurde, eine „win-win-Situation“ zu erzeugen. Es stellt sich ebenfalls die Frage, ob es sich auch auf die Protestmobilisierung in der Rhein-Main-Region auswirkte. Ich vertrete hier die These, dass die Mobilisierungsfähigkeit der lokalen Bürgerinitiativen und Umweltschutzverbände durch das Partizipationsangebot nicht messbar beeinträchtigt oder verstärkt wurde, sie aber territorial und diskursiv begrenzt blieb. Allerdings, so wird abschließend argumentiert, scheint die Herstellung einer lokalen „win-win-Situation” gerade von den Möglichkeiten der sozialen Bewegungen abzuhängen, Protest gegen einen Ausbau zu organisieren.

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