Problem Solving Effectiveness and Democratic Accountability in the EU

Abstract

'Der Aufsatz beginnt mit einer Diskussion der Funktion input-orientierter und outputorientierter Legitimationsargumente in liberalen Demokratien. Obwohl die europäische Union sich kaum auf input-orientierte Argumente stützen kann, lassen sich Legitimationsdefizite weitgehend vermeiden, weil die Politik, die im gegebenen institutionellen Rahmen tatsächlich beschlossen werden kann, sich immer noch auf breiten intergouvernementalen Konsens stützen muss. Bei einer Reihe neuer Herausforderungen ist jedoch Konsens über die Inhalte einer gemeinsamen Lösung unwahrscheinlich, obwohl die Mitgliedstaaten je für sich diese nicht bewältigen können. Die Folge ist ein Problemlösungsdefizit, das die Legitimität der Politik auf nationaler und europäischer Ebene untergraben kann. Es könnte nicht durch den Übergang von konsensualen zu majoritären Entscheidungen überwunden werden, ohne gerade dadurch die Legitimationsgrundlage der Union zu gefährden. Möglich und nützlich wäre dagegen ein Ausbau der Optionen einer differenzierten Integration, die es Gruppen von Mitgliedstaaten erlauben würde, im Konsens europäische Lösungen zu beschließen, deren Geltungsbereich sich auf die Mitglieder der Gruppe beschränkt.' (Autorenreferat)

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