Die menschenrechtliche Dimension in der Entwicklungszusammenarbeit der Weltbank und in der Praxis des Internationalen Währungsfonds

Abstract

Im Thema Menschenrechtsförderung und Weltbank bzw. Internationalem Währungsfonds (IWF) würden Kritiker der beiden Bretton Woods-Institutionen einen Widerspruch in sich sehen, gehen sie doch davon aus — ich vergröbere etwas — daß politische Instabilität und Unruhen bei den Zuwendungsempfangern dieser Institutionen durch deren politisch/sozial kaum umsetzbare Auflagen gefördert, damit aber auch die Gewährleistung der bürgerlichen Freiheiten gefährdet würden. Sie unterstellen meist auch, daß die von diesen Organisationen betriebene Stabilisierungs- und Strukturanpassungspolitik das ohnedies schon löcherige soziale Netz bei den Klienten weiterer Erosion aussetzt und insbesondere Druck auf die Bildungs- und Gesundheitsausgaben ausübt, damit also auch Menschenrechte der zweiten Generation gefährdet. Zwiespältig ist die Haltung der Kritiker dieser Organisationen daher naturgemäß gegenüber Bestrebungen, mit Hilfe der Bretton Woods-Institutionen politische und soziale Menschenrechte aktiv zu fördern, also etwa mittels Auflagen ‚gute Regierungsführung“ zu stimulieren — ein Konzept, das erhebliche Überschneidungen mit der Förderung von Demokratisierung aufweist (siehe unten) — oder die gesellschaftliche Stärkung der Armen durch eben diese Regierungsfuhrung und eine armutsorientierte Strukturanpassung zu betreiben. Während am Sinn dieser Zielsetzungen meist nicht gezweifelt wird, würden Kritiker doch in Abrede stellen, daß mit Weltbank und IWF die richtigen Organisationen zu ihrer Durchsetzung beauftragt wären, und eher behaupten, daß damit der Bock zum Gärtner gemacht werde. Sie plädieren daher häufig für eine Zurechtstutzung dieser Organisationen, im Falle des Fonds häufig auch für dessen Abschaffung (so etwa Oxfam). Darin sind sie sich mit Kritikern aus dem konservativen Lager einig, freilich aus ganz unterschiedlichen Motiven. Diese sind nämlich bestrebt, den Marktkräften weitgehend das Feld zu überlassen und sehen in armutsorientierten Ansätzen des IWF oder Programmen zur Förderung einer besseren Regierungsfuhrung — wie dies die Autoren des Meltzer-Berichts tun — nur eine korrekturbedürftige Verirrung.

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