Konzertierung, Verhandlungsdemokratie und wohlfahrtsstaatliche Reformpolitik

Abstract

Fast genau nach 16 Jahren christdemokratisch-liberaler Regierungszeit ging im September 1998 eine rot-grüne Koalition als Siegerin aus den Bundestagswahlen hervor. Nicht einmal drei Monate später fanden am 7. Dezember im Bundeskanzleramt die ersten Spitzengespräche desBündnisses für Arbeit,Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit statt. Mit der Initiierung eines deutschen Standortbündnisses, einer tripartistischen nationalen Makrokonzertierungsarena, war die Bundesregierung auf einen Kurs eingeschwenkt, der in einer Reihe anderer europäischer Länder bereits beschritten wurde: die erstmalige Einleitung oder Wiederbelebung tripartistischer Konzertierungsgespräche unter Beteiligung von Regierungsvertretern sowie Spitzenvertretern von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften. Die dreiseitige Konzertierung sollte einen Beitrag zur Bewältigung dringlicher, in hohem Maße sachlich interdependenter wirtschafts- und sozialpolitischer Probleme im Zeitalter eines zunehmenden Standortwettbewerbs und eines dynamisierten, auf eine gemeinsame Währung zusteuernden europäischen Integrationsprozesses leisten (Hassel 2000, i.d.B.; Regini 2000; Traxler 2001).

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