Soziale NGOs und die EU – Zivilgesellschaftliche Akteure und der Zivile Dialog

Abstract

Sozialpolitik ist trotz der Währungsunion und der Erweiterung der sozialpolitischen Kompetenzen der EU durch die Verträge von Maastricht und Amsterdam nach wie vor Aufgabe der Nationalstaaten. Die von der EU gesetzten Rahmenbedingungen haben jedoch zunehmend Auswirkungen auch auf die sozialen Dienste und Soziale Arbeit (vgl. Riehle und Hammerschmidt/Rock in diesem Band). Das Observatorium für die soziale Entwicklung der EU (2001) stellt dazu fest: „Unterschiedliche nationale Systeme sozialer Sicherung werden zukünftig miteinander in Konkurrenz treten. Und mit dem Zusammenwachsen von Europa wird auch das Verhältnis öffentlicher und freier Träger der Wohlfahrtspflege zum Markt neu definiert.“ Mit dem Wandel nationalstaatlicher Souveränität stellen sich insofern Fragen nach der zukünftigen Gestaltung und den Aufgaben Sozialer Dienste und Sozialer Arbeit. Es geht darum, wer mit welchen Zielen an Entscheidungen in diesen Bereichen beteiligt ist und damit Rahmenbedingungen und Standards Sozialer Arbeit aushandelt. Neben staatlichen bzw. suprastaatlichen sind in den letzten Jahren zunehmend nichtstaatliche Akteure aufgetreten, unter ihnen auch in steigendem Maße Nichtregierungsorganisationen. Diese vertreten zum einen die Interessen organisierter Sozialer Arbeit, zum anderen diejenigen von Betroffenen und damit (potentiellen) NutzerInnen Sozialer Dienste.

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