Zwischen Immobilität und Instabilität: Auswirkungen der Einführung der allgemeinen Volksinitiative und der Verfassungsgerichtsbarkeit in der Schweiz

Abstract

Zusammenfassung Mit Hilfe räumlicher Modelle der Entscheidungsanalyse zeigt der Autor auf, welche Auswirkungen die Einführung von Gesetzesinitiative und Verfassungsgerichtsbarkeit auf die Berechenbarkeit und Konsistenz politischer Entscheidungen hat. Grundlegend ist, dass ein Trade‐off zwischen Handlungsmöglichkeiten und Berechenbarkeit besteht. Die gegenwärtigen Entscheidungsregeln mit der Dominanz des Gesetzgebungsprozesses mit seinem dreifachen Zustimmungserfordernis (beide Parlamentskammern plus fakultatives Referendum) führen zu sehr dauerhaften Entscheidungen. Demgegenüber würde die Einführung von Verfassungsgerichtsbarkeit und allgemeiner Volksinitiative die bestehende Gewaltenteilung grundlegend verändern und mehr Handlungsmöglichkeiten schaffen, aber auch die Gefahr instabiler und inkonsistenter Entscheidugen erhöhen. Einen mittleren Weg stellt die Schaffung der Verfassungsgerichtsbarkeit ohne gleichzeitige Einführung eines Vorschlagsrechtes von Gesetzen dar, wenn die Einheit der Materie strikt durchgesetzt wird.

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