Damoklesschwert Referendum? Die indirekte Wirkung ausgebauter Volksrechte auf die Rechte religiöser Minderheiten

Abstract

Die indirekte Wirkung der Volksrechte auf den parlamentarischen Prozess bleibt gerade im Bereich der Minderheitenrechte meist unberücksichtigt. Anhand der Analyse von Anerkennungsprozessen für religiöse Minderheiten in den Schweizer Kantonen soll ein Beitrag zur Schliessung dieser Lücke geleistet werden. Es wird argumentiert, dass Parlamente prinzipiell minderheitenfreundlicher entscheiden als das Volk, wenn es sich um schlecht integrierte Minderheiten handelt – drohende Referenden können diesen Effekt jedoch verringern. Die systematische Analyse der entsprechenden Parlamentsprozesse mittels einer Fuzzy Set‐QCA zeigt auf, dass Minderheitenrechte eher innerhalb von Totalrevisionen von Verfassungen umgesetzt werden, in denen keine Debatte über eine mögliche Ablehnung durch das Volk geführt wurde. Restriktive Regelungen entstehen hingegen, wenn diese Gefahr der direkten Demokratie thematisiert wurde. Zudem spielt der Islam eine besondere Rolle – allerdings führt er nur dann zu restriktiveren Regelungen, wenn befürchtet wird, dass eine Öffnung gegenüber Muslimen die Ablehnung der Vorlage durch das Volk zur Folge haben könnte.

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