Euro-Kritik, Wirtschaftspessimismus und Einwanderungsskepsis: Hintergründe des Beinah-Wahlerfolges der Alternative für Deutschland (AfD) bei der Bundestagswahl 201

Abstract

© Urheberrechtlich geschützter Inhalt.Ohne gesonderte Erlaubnis ist jede urheberrechtliche Nutzung untersagt, insbesondere die Nutzung des Inhalts im Zusammenhang mit, für oder in KI-Systemen, KI-Modellen oder Generativen Sprachmodellen.95 Schmitt-Beck: Die AfD bei der Bundestagswahl 2013 den Stützungsmaßnahmen für Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und zuletzt Zypern übernahm Deutschland erhebliche finanzielle Risiken, wobei über deren tatsächliche Höhe unterschiedliche Auffassungen existieren .Die maßgeblich von Bundeskanzlerin Angela Merkel definierte Krisenpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung folgte der Leitlinie, Hilfen für überschuldete Euro-Länder nicht zu verweigern, diese jedoch an harte Sparauflagen zu knüpfen .Im Bundestag lehnte lediglich die Linke dieser Politik ab; SPD und Grüne stimmten den Maßnahmenpaketen zu, auch wenn sie den einseitig austeritätsorientierten Politikansatz der Bundesregierung zunehmend kritisch beurteilten .Stimmen, denen selbst dieser Kurs zu weit ging, waren vereinzelt aus der FDP zu vernehmen, blieben aber folgenlos .In den Empfängerländern führte die maßgeblich von Deutschland geprägte Politik von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) zu massiven Legitimitätskrisen .Die Regierungen, die die Auflagen durchzusetzen hatten, verloren in der eigenen, von den Folgen der Sparpolitik teilweise extrem hart getroffenen Bevölkerung rapide an Rückhalt und mussten bei Wahlen massive Verluste hinnehmen . 1 Doch auch in Geberländern wie Deutschland, dessen Regierung der Bevölkerung enorme finanzielle Risiken aufbürdete, ist die Krisenpolitik legitimatorisch prekär . 2 Dass die maßgeblichen politischen Akteure im innenpolitischen Diskurs sorgsam vermieden, sich offen mit den ökonomischen Konstruktionsfehlern der europäischen Währungsunion auseinanderzusetzen 3 , und stattdessen auf eine Rhetorik der Schuldzuweisung setzten, die mangelnde haushälterische Solidität einzelner Schuldnerländer zum Kern des Problems und das eigene Land zum Vorbild stilisierte, dürfte die Akzeptanzfähigkeit hoher Kreditgarantien kaum erhöht haben .Vor diesem Hintergrund erscheint es wenig verwunderlich, dass die etablierten Parteien im Bundestagswahlkampf 2013 die Euro-Krise kaum thematisierten .Zwar enthielten die Wahlprogramme aller Parteien Positionierungen zur künftigen Krisenpolitik .Diese liefen bei CDU/CSU und FDP auf ein entschlossenes "Weiter so" hinaus, während SPD und Grüne in unterschiedlich weitreichendem Maße das strikte Junktim zwischen Finanzhilfen und Haushaltssanierung in den Krisenländern aufweichen, Schritte in Richtung einer Vergemeinschaftung der Staatsschulden unternehmen und die reine Sparpolitik durch Investitionshilfen ergänzen wollten .Lediglich die Linke forderte eine völlige Abkehr von der Aus-1 Vgl .

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