Monitoring the Monitors: EU Enlargement Conditionality and Minority Protection in the CEECs

Abstract

Die Frage des Minderheitenschutzes stellt einen extremen Fall bei der Analyse der Verbindung zwischen den Voraussetzungen für eine EU-Mitgliedschaft und der Erfüllung dieser Voraussetzungen durch die Beitrittskandidaten dar. Einerseits fehlt es auf diesem Gebiet fast vollständig an europäischem Recht, die Praktiken innerhalb der EU sind vielfältig und internationale Standards unklar. Gleichzeitig legt die EU im Erweiterungsprozess jedoch auf diese Frage viel Gewicht. Die Verfasser untersuchen, inwieweit die Haltung der EU sich in den Staaten Ostmitteleuropas in veränderten Maßnahmen zum Minderheitenschutz niederschlägt. Behandelt werden der Prozess der Überwachung durch die EU, die Vorgaben der EU, das Zusammenspiel mit Aktivitäten anderer internationaler Organisationen wie Europarat und OSZE sowie die Auswirkungen auf die Aufnahmekandidaten. Ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen den Anforderungen der EU und Änderungen im Minderheitenschutz in den Staaten Ostmitteleuropas zeigt sich nicht. Die regelmäßigen Berichte der EU zum Verlauf des Konvergenzprozesses in den Kandidatenländern zeichnen sich vielmehr durch Inkonsistenz und Formalismus aus. Eine substanzielle Bewertung der Implementation eines Minderheitenschutzes fehlt demgegenüber. (ICEÜbers)

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