Politische Partizipation und demokratische Inklusion

Abstract

Auf die Frage, wie sich Demokratie eigentlich begreifen lasse, lieferte Robert Dahl, der bedeutendste Demokratietheoretiker der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts, eine schlanke Antwort: „public contestation and the right to participate“. Die Polyarchie, wie Dahl real existierende Demokratien nennt, besitzt seines Erachtens zwei konstituierende Dimensionen. Es muss ein offener Wettbewerb um politische Ämter und Macht garantiert sein und gleichzeitig ein ausreichender Raum für die politische Partizipation geöffnet werden. Wir wollen hier nicht diskutieren, ob damit die Demokratie hinreichend zu konzeptualisieren ist. Aus der Tradition von John Locke und Montesquieu heraus oder gemäß den rechtsstaatlichen Erwägungen von den Federalists bis zu Jürgen Habermas kann die Leerstelle der rechtsstaatlich gesicherten Herrschaftskontrolle kritisiert werden.

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