Interessenvermittlung in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages

Abstract

Der Bundestag gilt als wichtige Anlaufstelle für Interessenvertreter .Nicht grundlos leitet sich der Begriff "Lobbyismus" aus der Wandelhalle des Parlaments ab . 1 Der Bundestag ist verfassungsgemäß das entscheidende Organ der Gesetzgebung, und erst kürzlich hat das Bundesverfassungsgericht diese Gesetzgebungsfunktion erneut gestärkt . 2 Die parlamentarische Bearbeitung von Gesetzentwürfen findet dabei hauptsächlich in den Fachausschüssen statt, wobei die Entwürfe dort häufig Änderungen erfahren .3 In diesen Fachausschüssen bleiben die Gesetzesvorschläge nur selten unverändert .Das "Strucksche Gesetz", nach dem kein Entwurf den Bundestag so verlässt, wie er eingebracht wurde, macht Ausschüsse für Verbände besonders interessant als Orte der Interessenvermittlung .So kommt Martin Sebaldt auf Basis einer Befragung von 602 Verbänden zu dem Ergebnis, dass Bundestagsausschüsse neben Medien, Interessengruppen mit ähnlichen Interessen und Bundesministerien zu den wichtigsten Ansprechpartnern für Lobbyisten gehören .Auf einer Skala von 1 (sehr wichtig) bis 5 (unwichtig) erhalten sie eine durchschnittliche Bewertung von 2,0 und liegen damit auf Platz 4 von 23 abgefragten Adressaten .4 Wenn nun Ausschüsse eine solch große Bedeutung für Interessengruppen besitzen, ist zu fragen, welche und wie viele Interessengruppen sich dort einbringen können .Welche Strukturen von Interessenvermittlung sind in den Bundestagsausschüssen vorhanden?Sind sie eher pluralistisch, so dass einer Vielzahl von Interessengruppen der Zugang zum Parlament gewährt wird, oder finden wir eine eher neokorporatistische Prägung, die nur wenigen (Dach-)Verbänden die Möglichkeit gibt, sich im Parlament zu äußern?Lassen sich hierbei politikfeldspezifische Unterschiede erkennen, oder weisen die Ausschüsse über die * Wir bedanken uns bei der Redaktion der Zeitschrift für Parlamentsfragen für wertvolle Hinweise, die zu einer Verbesserung des ursprünglichen Manuskripts geführt haben .Weiter danken wir den Ausschusssekretariaten verschiedener Bundestagsausschüsse für die Hilfe bei der Klärung offener Fragen . 1 Vgl .

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