Professionelle Direkte Aktion. Linke Anwaltstätigkeit ohne kollektive Mandantschaft

Abstract

Rechtskritik und Rechtspolitik ganz praktisch -Wo liegt das politische Potenzial anwaltlicher Tätigkeit?"Law exists both in the ''as yet' failure to realize the Good and in the commitment to its realization.Confronting this tension in law is the distinctive work of 'cause lawyers' wherever they practice, and whatever movements they serve." 1 "Ein gesellschaftskritischer Ansatz könnte darauf hinauslaufen, in Kenntnis der Widersprüche der Rechtsform, ihre Materialität in Anspruch zu nehmen und ihre Verheißungen von realer Universalität und Gerechtigkeit weiter zu treiben.Dieses Einlassen auf die Rechtsform [...] hieße immer auch ein Einlassen auf die abstrakte Rechtssubjektivität, die Verfahren, die rechtliche Argumentation sowie die juristischen Intellektuellen." 2 Rechtsanwendung, so lassen sich die Zitate verallgemeinern, besitzt ein Potenzial zur politischen Veränderung.Ein solches Potenzial liegt also nicht nur in gesetzgeberischer Aktivität, sondern auch in der alltäglichen Arbeit von Anwält_innen: Die Auswirkungen anwaltlicher Praxis sind politisch nicht neutral, die Konstruktion von Recht geschieht auch vor Gerichten, und manchmal wird dies sogar explizit angestrebt.Die anglo-amerikanische rechtssoziologische Forschung bezeichnet diesen Gegenstand als Cause Lawyering, was mit politisch engagierter Anwaltstätigkeit nur annähernd übersetzt werden kann.3 Das Interesse richtet sich nicht so sehr auf berufssoziologische Fragen -Wer verhält sich aufgrund welcher Erfahrungen wie? -, sondern beleuchtet die möglichen und die praktizierten Strategien zur politischen Verwendung von Anwaltstätigkeit.Damit gehört dieses Gebiet zu einer der grundlegenden "kritischen" Perspektiven auf Recht, nämlich zur Frage nach dem Verhältnis zwischen Recht und Politik und damit auch zwischen Recht und Macht.Kann Recht emanzipatorische Prozesse vorantreiben?Oder ist Recht notwendig und ausschließlich rückwärtsgewandt, wahlweise kapitalorientiert, patriarchal usw.? Diese Fragen werden oft abstrakt rechtstheoretisch untersucht, und gerade die feministische und die materialistische Forschung haben dazu wichtige Erkenntnisse hervorgebracht.Diese müssen aber stärker empirisch ergänzt werden.1.

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