Verfassungsgerichte in den EU-Staaten: Wahlverfahren, Kompetenzen und Organisationsprinzipien

Abstract

Verfassungsgerichte in den EU-Staaten: Wahlverfahren, Kompetenzen und OrganisationsprinzipienNach der Osterweiterung der Europäischen Union findet sich inzwischen in der Mehrzahl der EU-Mitgliedstaaten ein Verfassungsgericht -und der traditionelle Sonderfall wurde zum Normalfall.Verfassungsgerichte spielen im Alltag der Bürger eine wichtige Rolle und beeinflussen die politische Willensbildung und Entscheidung, da sie das Recht haben, durch das Parlament verabschiedete Normen außer Kraft zu setzen, wenn diese -nach der Interpretation des Gerichtsnicht im Einklang mit der Verfassung stehen.Vor diesem Hintergrund wird Verfassungsgerichten nicht nur seitens der Rechtswissenschaft, sondern zunehmend auch von der Vergleichenden Politikforschung als "Vetospieler" 1 oder "konsensdemokratische Elemente" 2 große Bedeutung zugemessen.Im Gegensatz zu Parlamenten ist das politikwissenschaftliche Verständnis von Verfassungsgerichten aber eher oberflächlich.Die bisherige Forschung hat sich vor allem mit der allgemeinen Hypothese der zunehmenden Justizialisierung der Politik befasst, die von Landfried 3 für das Bundesverfassungsgericht und von Stone 4 für den Conseil constitutionnel anhand der abstrakten Normenkontrolle entwickelt und dann auf anderen Länder übertragen wurde.Nur wenige neuere Beiträge weisen darauf hin, dass dieser "Verrechtlichung" durch bestimmte institutionelle Regeln oder Akteurskonstellationen Grenzen gesetzt sind.

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