Subsidiarität und Sozialwirtschaft – Organisationen Sozialer Arbeit zwischen Gemeinnützigkeit und Markt

Abstract

Im Juni 2009 entschloss sich der Tiroler Landesrat für Gesundheit zu einer europaweiten Ausschreibung des „bodengebundenen Rettungswesens”. Die Rettungsdienste, die bislang weitgehend vom ÖRK wahrgenommen wurden, sollten schlanker, billiger und zugleich professioneller werden. Neben dem Kostenaspekt spielten auch machtpolitische Motive und ordnungspolitische Überlegungen eine Rolle. So wird kolportiert, dass das Rote Kreuz als quasi-Monopolist im Rettungswesen und dessen Funktionäre als selbsternannte Sprecher aller Ehrenamtlichen einigen Landespolitikern in Tirol zu mächtig geworden waren. Zum anderen fürchtete die Landesregierung den Ausgang einer beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) anhängigen Klage, eingereicht von der EU-Kommission selbst und gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet mit dem Vorwurf, dass die von Ländern und Kommunen in Deutschland geübte Praxis der Auftragserteilung an die etablierten Rettungsdienste wie DRK oder Samariterbund die gewerblichen Anbieter europaweit benachteilige und somit durch fehlende Ausschreibungen gegen die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheitverstoße sowie dasEU-Vergaberechtunterlaufe. Seit bekannt wurde, dass die europaweit agierende dänische Falck-Gruppe als günstigster Anbieter die Nase vorn hat, tobt in Tirol – folgt man der Berichterstattung in der ZEIT Nr. 11 vom 11. 03. 2010 – eine Art Kulturkampf zwischen Verwaltungsmodernisierern und Subsidiaritäts- Traditionalisten, wie ich das hier einmal zugespitzt für mein Untersuchungsthema polarisieren und von diesem Beispiel ausgehend generalisieren will.

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