Systemkrisenbewältigung durch Bankenabwicklung? Aktuelle Bemerkungen zu unrealistischen Erwartungen

Abstract

Zusammenfassung Mit der Krise des italienischen Kreditinstituts Monte dei Paschi di Siena ist der in Reaktion auf die Finanzkrise neu geschaffene Rechtsrahmen für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen einer ersten Feuertaufe unterworfen worden. Dass der italienische Staat das Institut durch Rettungsmaßnahmen stützen will, wirft die Frage auf, ob das neue Recht versagt hat – oder ob dagegen verstoßen wird. Der Beitrag nimmt dies zum Anlass, die Tauglichkeit des durch die Bankenabwicklungsrichtlinie von 2014 und die SRM-Verordnung eingeführten Rechtsrahmens für die Anwendung in systemischen Krisen zu untersuchen. Er plädiert für mehr Realitätsnähe bei der Einschätzung der Leistungsfähigkeit dieses Rechtsrahmens und analysiert vor diesem Hintergrund die nach beiden Rechtsakten verbleibenden Spielräume für Stützungsmaßnahmen zu Gunsten insolvenzgefährdeter Banken.

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