Das Vertrauen in das Bundesverfassungsgericht

Abstract

Es gehört zu den Merkwürdigkeiten politischer Systeme, dass die Verfassungsgerichtsbarkeit ein hohes Vertrauen genießt. Mehr noch: Die Institution der Verfassungsgerichtsbarkeit besitzt einen Vertrauensvorsprung vor anderen, im engeren Sinne politischen Institutionen wie der Gesetzgebung, der Exekutive oder politischen Parteien. Und schließlich lässt sich feststellen, dass auch eine umstrittene Entscheidungspraxis das Vertrauen in die Verfassungsgerichtsbarkeit nicht grundsätzlich zu erschüttern vermag. Das hohe generelle Institutionenvertrauen scheint in der Lage zu sein, Akzeptanzverweigerung von Judikaten zu neutralisieren. Selten, wenn überhaupt, schlägt die Kritik im Einzelfall auf die Institution selber durch.2

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