Revitalisierung der Sozialpartnerschaft in der Transformation

Abstract

Zusammenfassung: Das traditionelle deutsche Modell der Sozialpartnerschaft hat durch Spaltung des Arbeitsmarktes Risse bekommen. Die zentrale Frage dieses Beitrags ist, ob die Transformation eine „critical juncture“ (Thelen 1999) zur Revitalisierung der Sozialpartnerschaft ist. Die Auswertung der Zukunftstarifverträge in der Metall- und Elektroindustrie zeigt einen Übergang von einer „nachsorgenden“ Mitbestimmung hin zu einer strategischen Mitgestaltung der Transformation nur in den Bereichen mit starken Gewerkschaften und starker Mitbestimmung. In den tarif- und mitbestimmungsfreien Zonen des Arbeitsmarkts muss die Sozialpartnerschaft durch eine Erhöhung der Tarifbindung erst wieder Fuß fassen. Das wichtigste Instrument dazu, die Allgemeinverbindlichkeitserklärung, wird jedoch von den Arbeitgebern blockiert. Ob sich über das angekündigte Tariftreuegesetz hinaus für weitergehende Lösungen eine politische Mehrheit finden lässt, ist gegenwärtig nicht absehbar. Die Transformation und die Digitalisierung waren Auslöser wichtiger Reformen in der Tarif- und Betriebspolitik und auch der staatlichen Politik im Bereich der Arbeitsmarktpolitik und der Auftragsvergabe. Sie lieferten die „Erzählung“ für die Notwendigkeit einer neuen Politikagenda mit einer starken Beteiligung der Sozialpartner.

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