Sozial- und Solidarwirtschaft im neuen Munizipalismus: Eine Entprivatisierung der Stadt?

Abstract

Zusammenfassung Angesichts multipler Krisen und einer europaweiten Politik der Austerität und Privatisierung sind vielerorts Städte zu Orten des Widerstands und zu Laboren einer neuen Politik des Öffentlichen geworden. In fast allen Großstädten Spaniens war in der Mitte der 2010er-Jahre eine Dynamik städtischer Politik zu verzeichnen, die auf die Kooperation mit Zivilgesellschaft und Bewegungen setzte, sich in Opposition zum (Zentral‑)Staat stellte und seitdem als neuer Munizipalismus diskutiert wird. Auch in Großbritannien haben seit 2010 kommunale Anti-Austeritäts-Politiken an Einfluss gewonnen. Insbesondere der Ausbau sozialer und solidarischer Ökonomien im sozialen Nahraum spielt für die angestrebte Re-Lokalisierung der Ökonomie eine herausragende Rolle. Der Beitrag nimmt diese Dynamik in den Blick, analysiert Strategien, Erfolge und hemmende Bedingungen munizipalistischer Politik zur Stärkung der Sozial- und Solidarwirtschaft (SSE) und fragt nach ihrem Potenzial, die städtische Ökonomie substanziell zu entprivatisieren. Der Beitrag verfolgt die These, dass die SSE nicht nur zentraler Referenzpunkt einer Programmatik der Entprivatisierung und Demokratisierung im neuen Munizipalismus ist, sondern auch als leerer Signifikant fungiert, der in unterschiedliche Richtungen anschlussfähig ist.

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