Geräuschkulisse des medienpolitischen Parteienstreits — Die Öffentlichkeit der Medienpolitik in Pressekommentaren

Abstract

„Wann immer in Deutschland die Politik gestaltend in die Medienwirklichkeit eingriff, kam dabei wenig Gescheites heraus, manchmal sogar Verheerendes.“ Zu dieser nüchternen Einschätzung kommt Manfred Buchwald (1996: 57), wenn er über die Verantwortung von Politik für die Medien spricht. Man kann aus dieser „biographischen Erfahrung“ des ehemaligen Intendanten eines öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders schließen, dass es mit dem Vertrauen in die Medienpolitik nicht zum Besten bestellt ist. In solchen Zwischenrufen kommt auch die Skepsis darüber zum Ausdruck, dass die Medienpolitik in der Bundesrepublik kaum (noch) in der Lage ist, die Medienentwicklung im Sinne einer demokratischen Medienordnung zu gestalten. Diese Skepsis hat eine Reihe von Gründen, die in der Natur des Politikfeldes selbst, einer Umorientierung medienpolitischer Steuerungsprinzipien und schließlich in der Internationalisierung der Medienentwicklung zu suchen sind. So erscheint Medienpolitik in der Bundesrepublik als ein hybrides Politikfeld, das schwach institutionalisierte Verhandlungssysteme und eine hohe Anfälligkeit für ad-hoc auftretende politische, ökonomische und situationsbezogene Interessenkonstellationen aufweist. Infolge der Ökonomisierung der Medienbranche hat sich die Steuerungsphilosophie der „regulierten“ Selbstregulierung (Hoffmann-Riem 2000) durchgesetzt. Und schließlich ist festzuhalten, dass die Medienentwicklung sich immer stärker über Ländergrenzen hinweg vollzieht, so dass nationalstaatliche Regelungen ins Leere laufen.

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