Der ‚Goldene Zügel‘ und die Kommunen

Abstract

Gegenstand des nachfolgenden Beitrags ist die Implementation eines anspruchsvollen Steuerungskonzepts der Landesentwicklungsplanung in der BRD: Standortprogramme in Nordrhein-Westfalen. Zielsetzung und Ansatzpunkt der Standortprogramme sind repräsentativ für eine ganze Reihe staatlicher Planungs- und Steuerungsinstrumente, die im Gefolge der konjunkturellen und strukturellen Krisenerscheinungen in der zweiten Hälfte der 60er Jahre mit dem Ziel entwickelt worden sind, ökonomische und soziale Entwicklungsprozesse künftig besser beeinflussen zu können. Ein wesentliches Merkmal dieser neuen staatlichen Handlungsinstrumente und Programme war ihre starke Tendenz zu einer Konzentration des verfügbaren Handlungspotentials auf den höheren staatlichen Ebenen. Sie wurde in der politischen wie in der rechts- und sozialwissenschaftlichen Diskussion unter den Schlagworten ‚Zentralisierung der Entscheidungsmacht‘ oder, unter Bezug auf ein wichtiges Element dieser Entwicklung, als ‚staatlicher Durchgriff auf die Kommunen‘ behandelt und kritisiert. Sowohl in bezug auf die Zielformulierung wie auch in bezug auf die Instrumentierung konnte das Standortprogramm-Konzept bei seiner Bekanntgabe 1970 als ein besonders weitreichender Versuch gelten, Entwicklungsprozesse in den Kommunen auf übergeordnete Ziele der Landesentwicklung hin zu steuern. Er schien deshalb besonders geeignet, um einige Jahre nach seiner Institutionalisierung zu überprüfen, in welchem Umfang die proklamierten Ziele realisiert werden konnten und welche Probleme diesen Prozeß bestimmt haben.

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