Der lokale Sozialstaat im Lichte kommunaler Governance-Trends. Partizipative Wende oder das Ende der kommunalen Selbstverwaltung?

Abstract

Die zunehmende Segregation, Polarisierung und Desintegration in vielen Großstädten stellt den lokalen Sozialstaat vor große Herausforderungen. Der Bedarf an neuen strategischen Konzepten steigt und so richten sich erneut große Hoffnungen auf die lokalen Problemlösungskapazitäten. Bereits in den 1980er Jahren erhofften sich lokale Politikforscher eine Erneuerung der Sozialpolitik von unten, mussten aber schnell feststellen, dass dies angesichts der relativ geringen kommunalen Handlungsspielräume kein auch nur ansatzweise realisierbares Konzept darstellte (Wollmann 1991). Auch die Rolle der Kommunen als „Integrationsmaschine“ wurde deutlich überschätzt: Die Kommune „zur gleichsam zentralen gesellschaftlichen Integrationsebene zu erklären, von ihr jene Integrationsleistungen zu erhoffen, die die dominanten politischen und gesellschaftlichen Institutionen nicht zu erbringen in der Lage sind, verrät eher deren Ratlosigkeit als einen Ansatz zur realitätsnahen Auseinandersetzung mit den erkennbaren Entfremdungsprozessen zwischen Bürgern, Parteien und Staat“ (Hesse 1982: 248).

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