Gefangen im „lock in“? Zur Pfadabhängigkeit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs

Abstract

Der Aufsatz behandelt die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu den Grundfreiheiten von Waren, Dienstleistungen, Arbeitnehmern und Niederlassungen aus politikwissenschaftlicher Sicht. Die ursprünglich für die Warenverkehrsfreiheit entwickelte Rechtsprechung hat einen pfadabhängigen Prozess in Gang gesetzt, der zu einer Übertragung auf die anderen Bereiche führte. Die in der Rechtsprechung zum Warenhandel gefundene Antwort auf die zunehmende Nachfrage, transnationale Wirtschaftsaktivität auch über nationale Regulierungsunterschiede hinweg zu ermöglichen, hat dort aber erhebliche re-distributive Konsequenzen. Dafür ist die Dienstleistungsrichtlinie ein prominentes Beispiel. Aufgrund der gerichtlich getroffenen Vorentscheidungen konnte deren ursprünglich vorgesehenes Herkunftslandprinzip trotz des großen politischen Widerstands im Legislativprozess nicht wesentlich abgeändert werden. Bei den anderen Grundfreiheiten ergeben sich vergleichbare Verteilungswirkungen.

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