Kommissionen als Mittel zur Beibehaltung des Status quo?

Abstract

Seit Mitte der 1990er Jahre geriet das deutsche System der Unternehmensmitbestimmung zunehmend in den Fokus politischer und wissenschaftlicher Diskussionen. So forderten insbesondere zahlreiche arbeitgebernahe Kommissionen eine Reform der Unternehmensmitbestimmung. Um diesen Reforminitiativen den Wind aus den Segeln zu nehmen, setzte der damalige Bundeskanzler Schröder 2005 deshalb die „Kommission zur Modernisierung des deutschen Systems der Unternehmensmitbestimmung“ ein. Der Aufsatz soll exemplarisch am Beispiel der Unternehmensmitbestimmung Kriterien entwickeln, unter welchen Voraussetzungen es Regierungen gelingt, Kommissionen zur Legitimation der Beibehaltung des Status quo zu nutzen, und so ein Thema von der politischen Agenda zu nehmen.

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