An den Grenzen der Mehrheitsdemokratie

Abstract

ZusammenfassungWir nähern uns in vielen von der Politik mitzuentscheidenden Fortschrittsfeldern — bei der Kernenergie nicht weniger als bei der modernen Waffentechnologie und den neuen Medien, bei der Umweltchemie nicht anders als bei der Gentechnologie, bei Flughafenplanungen nicht anders als bei großflächigen Stadtsanierungsvorhaben1 —, wir nähern uns allenthalben politischen Patt-Situationen, Situationen des entscheidungspolitischen „Nichts geht mehr“ — jedenfalls nicht allein nach Maßgabe und unter Berufung auf das Prinzip mehrheitlicher Entscheidungsfindung. Auch wo keine Steine fliegen und keine Fensterscheiben bersten — die Zweifel an der Weisheit der Regierenden sitzen tief, die Folge- und Gehorsamsbereitschaft der Herrschaftsunterworfenen schwinden, die Motive der Fügsamkeit bei den Entscheidungsbetroffenen schrumpfen. Was vielleicht am bedenklichsten ist: Die Befürwortung von Gewalt nimmt zu.2 Wir haben — unter dem Dach der einen — längst zwei Gesellschaften, die miteinander immer weniger zu tun haben, vielfach nicht mehr dieselbe Sprache sprechen, die die Wirklichkeit an jeweils anderen Maßstäben bemessen und in jeweils andere Kategorien auslegen, die von gänzlich unvereinbaren Sehnsüchten, Erwartungen und Aspirationen umgetrieben werden.3

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