Integration durch Usurpation - Thesen zur Radikalisierung der Binnenmarktintegration

Abstract

Die seit Dezember 2007 ergangenen vier EuGH-Urteile in den Rechtssachen Viking, Laval, Rüffert und Kommission gegen Luxemburg haben eine kontroverse Diskussion nicht nur innerhalb der rechtswissenschaftlichen Fachdisziplin, sondern auch in Politik und Verbänden und namentlich den Gewerkschaften angestoßen.Gewerkschaftsnahe Publikationen wie der Einblick, Mitbestimmung und böckler impuls berichteten mehrfach, namhafte Sozial-und Rechtswissenschaftler und Gewerkschafter der nationalen und der europäischen Ebene nahmen Stellung -mit zum Teil recht unterschiedlichen Stoßrichtungen.Während beispielsweise der Politikwissenschaftler Fritz W. Scharpf in einem viel beachteten Interview mit der Mitbestimmung forderte, dem EuGH den Rechtsgehorsam zu verweigern (Scharpf 2008a), begrüßte der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) in seiner ersten Stellungnahme zum Viking-Urteil, dass der EuGH das Streikrecht als allgemeinen Rechtsgrundsatz der Gemeinschaft anerkannt habe -und warnte, "Gewerkschaften und Arbeitnehmer in ganz Europa" könnten nunmehr "sehr darauf bedacht [sein], ihre jeweiligen nationalen Systeme zu schützen -sodass die Gefahr einer protektionistischen Reaktion besteht".2 Der Beitrag knüpft an diese Debatte an und spitzt sie im Hinblick auf Implikatio-Integration durch Usurpation -Thesen zur Radikalisierung der Binnenmarktintegration Martin Höpner Eine Serie kontroverser Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat jene vor den Kopf gestoßen, die sich von der europäischen Integration sozialpolitische Impulse, mithin die Entstehung eines "europäischen Sozialraums" erhoffen.Bereits seit den 1960er Jahren usurpierte der EuGH unter Umgehung der politischen Willensbildung Souveränitätsrechte der Mitgliedstaaten.Unlängst haben sich die Übergriffe des EuGH auf die Gestaltungshoheit der EU-Mitglieder radikalisiert.Die jüngsten Akte der Überinterpretation der europäischen Grundfreiheiten sind Kampfansagen an den Bestand unterschiedlicher nationaler Lösungen zum Ausgleich von kapitalistischer Ökonomie und sozialer Demokratie. 1 1 Der Beitrag ist eine stark gekürzte, um einen zusätzlichen Abschnitt ergänzte und auf die gewerkschaftliche Debatte zugespitzte Fassung eines Discussion-Papers des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung (MPIfG) (Höpner 2008).Mein

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