Planung als politischer Prozess

Abstract

ZusammenfassungDas Interesse für die ≫Politik der Planung≪scheint in besonderem Maße abhängig von dem jeweils vorausgesetzten Politikbegriff: Wo Politik als Aufgabenerfüllung, als ≫Zukunftsbewältigung≪1, als ≫policy≪begriffen wird, da wird man auch leicht zu dem Schluß kommen, ≫daß Planung als Gesamtprozeß tatsächlich nichts anderes ist als ein Beitrag zur Rationalisierung der Politik≪2. Wo man jedoch Politik vor allem als konflikthaften Prozeß, als Auseinandersetzung um Machtanteile, als ≫politics≪begreift, da wird man die Distanz zwischen ≫sachlicher≪Planung und unsachlicher Politik3 oder umgekehrt die Irrelevanz der ≫unpolitischen≪Planung für den politischen Prozeß der Konfliktaustragung und Konsensbildung hervorheben4. Zur Verdeutlichung der relativen Berechtigung wie der Grenzen beider Perspektiven bedarf es zunächst einer knappen Explikation des hier vorausgesetzten Begriffs der Politik. Ausgangsproblem der Politik ist die Möglichkeit kollektiven Handelns bei nicht vorauszusetzendem Konsens. Diese Möglichkeit ist nicht zugleich auf den Modus der Herstellung bindender Entscheidungen zu reduzieren5; gemeinsames Handeln kann durch unerzwungene Solidarität, durch Bargaining, durch Einfluß6, Macht oder Zwang von Fall zu Fall ermöglicht werden7 — so vor allem im Bereich der intersystemischen und internationalen Politik. Jedoch werden der Anwendungsbereich und die Wirksamkeit kollektiven Handelns durch die institutionalisierte Möglichkeit bindender Entscheidungen, für die Gehorsam im allgemeinen erwartet werden kann, außerordentlich erweitert. Zugleich begründet die Trennung von Entscheidung und Ausführung auch die Differenzierung der Rollen der ≫Beteiligten≪und der ≫Betroffenen≪und damit das Herrschaftsproblem der Politik8.

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