Kommunalverfassungspolitik der Bundesländer als lokale Institutionenpolitik

Abstract

In diesem Beitrag geht es um die Rolle der Bundesländer für die Gestaltung der institutionellen Grundlagen der kommunalen Politik und Verwaltung. Kommunalverfassungspolitik ist dafür ein Kunstbegriff, der bislang praktisch keine Verwendung in der Politikwissenschaft wie der politischen Praxis findet — während die Entscheidungen, welche er umfasst, zu den wohl wichtigsten eigenständigen Politikmaterien der deutschen Länder gehören. Etwas gebräuchlicher ist der Ausdruck kommunale Landespolitik, nominell nennt sich das entsprechende Aufgabenspektrum auf Abteilungsebene im Verantwortungsbereich der Innenministerien meist kommunale Angelegenheiten. In einem weiten, „materiellen“ (Borchmann 1984: 271) Verständnis meint der Begriff Kommunalverfassung alle für die Kommunen geltenden Normen von grundlegender Bedeutung, d.h. auch solche, die nicht in den Gemeinde- und Kreisordnungen der Länder niedergelegt sind, wie es ein engerer Begriff nahelegt. Im Anschluss an Caulfield und Larsen (2002) lassen sich dann vier Dimensionen institutioneller Reformpolitiken unterscheiden: Neben Gebiets- und Funktionalreformen, also der Zuweisung spezifischer Zuständigkeiten an unterschiedliche Ebenen territorial verfasster Selbstverwaltungseinheiten im Rahmen staatlicher Aufsichtsmechanismen (in Deutschland auch äußere Kommunalverfassung genannt), gibt es noch politische Reformen, die sich auf die Verfahren zum Treffen wichtiger Personal- und Sachentscheidungen richten (Wahlen, direktdemokratische Entscheidungsmechanismen, Kompetenzen und Ressourcen der verschiedenen Organe) sowie schließlich administrative Reformen (Lenkung und Kontrolle der Verwaltung durch die Politik, Regelung des Aufgabenvollzugs, Personalmanagement, Vorgaben für das Haushaltsgebaren etc.) (auch innere Kommunalverfassung).

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