“Echte Kommunalisierung” und Parlamentarisierung: Überfällige Reformen der kommunalen Politik- und Verwaltungswelt

Abstract

Der — auf der kommunalen Ebene bereits Mitte 1990 einsetzende-Um- und Neubau der Landes- und Kommunalverwaltung hat sich in Ostdeutschland in einer verwaltungshistorisch schier beispiellosen Schnelligkeit und Dramatik vollzogen (vgl. Wollmann 1996). Der institutionellen “Gründungsphase”, in der 1990/1991 die Grundstrukturen der neuen Landes- und Kommunalverwaltung gelegt wurden, folgte noch während der ersten Wahlperiode der neuen Landtage mit den neuen Kommunalverfassungen, der Kreisgebietsund Gemeindeverwaltungsreform sowie den Anläufen zur Funktionalreform eine zweite Veränderungswelle, die die kommunalen Strukturen noch einmal institutionell umpflügte. War der institutionelle Um- und Neubau der “Gründungsphase” vom Prägestempel des “Institutionentransfers” (vgl. Lehmbruch 1993, 42 ff.) und von der “Rezeption” der Organisationsmodelle der westdeutschen Länder und Kommunen gekennzeichnet, so zeigten sich in den ostdeutschen Ländern im weiteren Verlauf, insbesondere in den Regelungen der “zweiten Veränderungswelle”, zunehmend institutionelle “Eigenentwicklungen”, ja Ansätze zu “Innovationen”, mit denen die ostdeutsche Institutionenwelt bereits über die westdeutsche hinausgeht und damit ihrerseits auf diese beispielgebend und innovierend rückwirken könnte.

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