Erneuerung der Politik „von unten“? Stadtpolitik und kommunale Selbstverwaltung im Umbruch

Abstract

Seit Ende der 70er/Anfang der 80er Jahre findet sich in den programmatischen Verlautbarungen der großen gesellschaftlichen Gruppen und der politischen Parteien der Bundesrepublik die so gleichermaßen grundsätzliche wie merkwürdig unpräzise, gleichwohl aber immer wiederkehrende Forderung nach einer „Erneuerung der Politik von unten“. Parteivorsitzende und Generalsekretäre, Konservative wie Grüne, Vertreter von Wirtschaftsverbänden wie von Bürgerinitiativen scheinen sich dabei einig, daß „die Politik“ erneuerungsbedürftig sei und daß die hierfür notwendigen Impulse „von unten“ kommen, „an den konkreten Arbeits- und Lebenszusammenhängen ansetzen“ und „aus dezentraler Sichtweise“ formuliert sein sollten. Mag die darin zum Ausdruck kommende Hinwendung zur Kleinräumigkeit, zur Ortsnähe, zur regionalen, ja lokalen Einheit mit einer gewissen Enttäuschung über die Möglichkeiten zentralstaatlicher Politik erklärbar sein, so erstaunt doch die Umstandslosigkeit, mit der die Notwendigkeit einer politischen Erneuerung und deren Verortung im lokalen und schließlich kommunalen Raum gesehen wird. Wie erklärt sich diese Argumentation?

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