Das Institutionelle Feld der Politischen Entscheidungen auf der Kommunalebene

Abstract

Die Sorgen um die kommunale Selbstverwaltung bestehen nicht ohne Grund. Während die sich stetig wandelnden gesellschaftlichen Bedingungen immerzu neue, veränderte Aufgabenfelder „produzieren“, signalisieren die Probleme, Mängel und Unzulänglichkeiten, die seit längerer Zeit mit der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung in Zusammenhang gebracht werden, wenig Hoffnungsvolles. Insofern verwundert es nicht, daß die Frage einer Reform des Kommunalverfassungsrechtes inzwischen Gegenstand der politischen Tagesdiskussion ist. Dabei bildet der Streit um die Abschaffung der dualen Spitze durch Zusammenlegung der Funktionen des Vorsitzenden der Vertretung und des Hauptverwaltungsbeamten nur einen Schwerpunkt dieser Auseinandersetzung.

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